Der Bau der Umfahrung von Espasingen soll allerdings die ganze Region einem höheren Ziel näher bringen, nämlich einer Entlastung der Gemeinden am westlichen Bodensee vom Schwerlastverkehr. Um den Durchgangsverkehr von der seenahen Straße durch Ludwigshafen und Sipplingen weg zu lenken, regte Matthias Weckbach, Bürgermeister von Bodman-Ludwigshafen, an, die alte seenahe Straße für den Lasterverkehr zu sperren. Döring hielt eine solche Regelung für denkbar, um den Transitverkehr auf die Durchgangsstraße B 31neu zu leiten.

Dazu der SÜDKURIER: hier gehts zum Bericht…

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2009 wurde das Unternehmen vom Bundeswirtschaftsminister mit dem TOP-Innovationspreis ausgezeichnet.

Grund genug, das Vorzeigeunternehmen zu besuchen. Ich erlebte einen beeindruckenden Chef des Familienunternehmens und seine nicht weniger interessanten Mitarbeiter. Fachkräftemangel, bürokratische Hürden und Innovationsdruck waren nur einige der Themen, die wir besprechen konnten.

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Zum Thema „Freiheit und Glauben/Liberalismus und Kirche – Ein Gegensatz?“ hatte der FDP-Landtagskandidat Oliver Kuppel nach Ludwigshafen ins Hotel Krone eingeladen. Hauptreferent war der Bundestagsabgeordnete Pascal Kober aus Reutlingen.

Er ist studierter Theologe und evangelischer Pfarrer. Als weitere Teilnehmer konnten der örtliche Pfarrer Dirk Boch sowie der langjährige Vorsitzende des Diözesanrates der Katholiken, Wilderich Graf von und zu Bodman, gewonnen werden.

Bereits in seiner Eingangsrede betonte Oliver Kuppel, dass das Verhältnis zwischen Kirchen und Liberalismus nicht immer frei von Vorurteilen war. Dies habe seinen Ursprung bereits im Zeitalter der Aufklärung und sei bis heute mehr oder weniger spürbar. Dennoch verfolgen Kirche und Liberale bezüglich einer freiheitlichen aber verantwortlichen und werteorientierten Gesellschaft dieselben Ziele. Insbesondere bei der Bildungspolitik sei die FDP durch ein klares Bekenntnis zu Schulen, Kindergärten und Tageseinrichtungen in freier und kirchlicher Trägerschaft ein verlässlicher Partner der Kirchen.

Der Bundestagsabgeordnete Pascal Kober beschäftigte sich in seinem Vortrag mit der sozialethischen Tradition des Liberalismus. „Der Liberalismus braucht die Kirche“, so sein Fazit. Es sei Aufgabe des Staates, Regeln und Normen vorzugeben. Diese bringen aber eine klare Werthaltung zum Ausdruck, die bei uns durch die christlich-abendländische Kultur geprägt ist. „Liberal ist ein Staat dann, wenn er Werte und weltanschauliche Vorstellungen nicht totalitär vorgibt.“ Im Folgenden erläuterte Kober ausführlich aktuelle politische Fragestellungen in ihrem ethischen und religiösen Zusammenhang. Insbesondere die Problematiken der Präimplantationsdiagnostik, der Energiepolitik sowie der Festlegung der Hartz IV-Sätze wurden ausführlich mit den zahlreichen Gästen diskutiert. Kober sieht hier die Funktion der Kirchen auch in einer Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes durch das Aufzeigen von Wegen. Kirche dürfe hier nicht zu stark polarisieren.

Pfarrer Dirk Boch betonte, dass es sehr wohl Aufgabe der Kirchen sei, sich Wertfragen zu stellen. Daher sei es nicht nur legitim sondern geradezu gefordert, dass sich auch die Synode zu Fragen äußert, bei denen solche Werte eine bedeutende Rolle spielen.

Graf Bodman stellte fest, dass der Liberalismus, wie er heute in der FDP gelebt werde, sich verändert habe und nicht mehr als antiklerikal wahrgenommen werde. Die Haltungen der 70er Jahre hätten sich deutlich verändert.

FDP-Landtagskandidat Oliver Kuppel war wichtig, „dass wir uns neben den klassischen Wahlkampfthemen auch mit solchen werteorientierten Fragen beschäftigen. Letztendlich können wir viele politischen Sachthemen erst dann beantworten, wenn wir uns über die Basis unserer Demokratie im Klaren sind und uns mit gesellschaftlichen, religiösen und ethischen Werten und Traditionen auseinandersetzen.“ Dass dies auch die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt, zeigte die große Zahl an Besuchern.

Zu Besuch im Weingut Vollmayer: ein Heimspiel für den Weinbauprofessor Dr. Erik Schweikert. Anschließend Besuch des Obstgroßmarktes Grundler in Espasingen.

Der Mittelstand müsse im Mittelpunkt der Politik stehen. Das sei Wirtschaftsförderung, die Arbeitsplätze schafft. Das müsse auch steuerlich anerkannt werden, betonte er mit Blick auf die Festzelt-Gäste aus der nahen Steueroase Schweiz. „Das Problem ist in aller Regel doch nicht die Oase, sondern die Wüste drum herum“, mahnte er ein wettbewerbsfähiges Steuersystem für Deutschland ein und erntete den Applaus der tausende im Festzelt.

Doch die Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit dürfe nicht aus dem Lot kommen. Auch deshalb habe die Bundesregierung mit der Neufassung der Sozialhilfe einige Weichen neu gestellt: „Es wurden ja nicht nur fünf Euro drauf gelegt“, so Westerwelle. Schongrenzen für die Altersvorsorge wurden angehoben und der Verdienst junger, tüchtiger Menschen aus einem Ferienjob werde nicht mehr auf die Sozialhilfe der Eltern angerechnet. „Eine vierköpfige Familie bekommt inzwischen 1860 Euro pro Monat“, hat Westerwelle ausgerechnet.

mein Name ist Oliver Kuppel. Ich bin 41 Jahre alt und komme aus Wahlwies. Ich bewerbe mich heute bei Ihnen um die Erstkandidatur der FDP für die Landtagswahl im Wahlkreis 57 – Singen-Stockach.

Zu meiner Person ist folgendes zu sagen: Ich bin verheiratet, wir haben zwei Kinder im Alter von 9 und 11

Nach meinem Abitur in Stockach habe ich Grundwehrdienst in Immendingen geleistet, danach Verwaltungswissenschaft an der Uni Konstanz studiert.

Während eines Praxissemesters war ich 9 Monate beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg, dort konnte ich erste Verwaltungserfahrung sammeln.

Nach dem Studium habe ich zunächst bei der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen gearbeitet, danach war ich Leiter des ÖPNV und der Stadtlinie in Singen.

Seit 1999 bin ich Verwaltungsleiter der Ev. Internatsschule Gaienhofen.

Ich bin Stv. Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Stockach sowie erster Stellvertreter unserer Kreisvorsitzenden Isabel Fezer beim FDP-Kreisverband.

Zudem bin ich Mitglied im Kreistag sowie Ortschaftsrat in Wahlwies.

Weshalb möchte ich Ihr Landtagskandidat sein?

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

am 27.03.2011 ist Landtagswahl. Ich bewerbe mich hier bei Euch und bei Ihnen um die Erstkandidatur, weil ich der Überzeugung bin, dass ich unseren Wahlkreis, unsere Region kompetent und engagiert in Stuttgart vertreten kann.

Ich bewerbe mich auch, weil ich einer von Ihnen, einer von Euch bin und weil ich glaube, dass ich das Ohr nahe an den Menschen dieser Region habe. Ich glaube dass ich weiß, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Wahlkreis bewegt.

Gleichzeitig bin ich der Überzeugung dass ich auf Basis eines liberalen Wertefundamentes, Antworten für die Probleme unseres Bundeslandes mitentwickeln kann um damit konstruktiv an einer erfolgreichen Zukunft von Baden-Württemberg mitzuarbeiten.

Was qualifiziert mich hierzu?

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich denke aus meiner Vita ist ersichtlich, dass ich mich schon lange mit politischen Themen unserer Region und des Landes beschäftige. Bereits während meines Studiums habe ich durch eine eigenständige Schwerpunktbildung mein Interesse für Politik und Verwaltung insbesondere für unser Bundesland deutlich gemacht. Ich habe mich hier besonders mit Regional- und Kommunalpolitik sowie mit Verwaltungsmanagement beschäftigt.

Meine Diplomarbeit bezog sich auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz. Ein Thema das uns in der Landes- aber auch in der Kommunalpolitik gerade derzeit stark beschäftigt. Ich nenne nur die Stichworte Atommüll-Endlager und Fluglärmstreit aber auch die jüngste Diskussion um Taxifahrten zum Flughafen Zürich.

Auch meine bisherigen beruflichen Erfahrungen können eine wertvolle Grundlage für ein Landtagsmandat sein.

Ich habe mich als Leiter des Stadtlinienverkehrs in Singen intensiv mit Fragen des ÖPNV beschäftigt.

Hier gibt es im Land durchaus noch Entwicklungsmöglichkeiten und Handlungsfelder.

Insbesondere der Bahnverkehr beschäftigt uns hier in der Region sehr. Zwar haben wir mit dem seehas und dem seehäsle einen leistungsfähigen S-Bahn-Verkehr, aber die überregionale Anbindung insbesondere nach Stuttgart kann für uns nicht zufrieden stellend sein.

Wir brauchen auf der Gäubahn dringend einen zweigleisigen Ausbau für diese wichtige Verbindung Stuttgart-Zürich-Mailand. Denn auch im Hinblick auf Stuttgart 21 ist die Beschleunigung des Zubringerverkehrs wichtig.

Aber auch die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn ist mir ein großes Anliegen.

Wir wollen keine „Dieselinsel“ zwischen einer elektrifizierten Südbahn Ulm-Lindau und der Hochrheinstrecke Schaffhausen-Basel.

Derzeit bin ich als Verwaltungsleiter einer Schule in freier Trägerschaft tätig.

Das bedeutet, ich bin tagtäglich mit dem Thema beschäftigt, das nach meiner Einschätzung das Schlüsselthema für die Landtagswahl sein wird: Bildung.

Gerade für uns Liberale im Südwesten ist und bleibt eine ausgewogene und chancengerechte Bildung der Dreh- und Angelpunkt für eine positive Entwicklung unseres Landes. Und zwar im Hinblick auf die wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftspolitische Entwicklung.

Und wir haben hier durchaus beträchtliche Erfolge vorzuweisen.

Trotz aller Unkenrufe und dogmatisch geführten Strukturdiskussionen der politischen Mitbewerber bleibt festzustellen: Es ist in den letzten drei Legislaturperioden gelungen, mithilfe und auf Druck der FDP, eine Exzellenzstellung von Baden-Württemberg in der bundesdeutschen Bildungslandschaft zu erarbeiten.

Dies wurde auch jüngst im Länder-Schulleistungsvergleich eindrucksvoll bestätigt.

Baden-Württemberg und Bayern haben hier deutlich am besten abgeschnitten und sich eindrucksvoll an die Spitze gesetzt.

Und dieses Ergebnis wird noch verstärkt, wenn man sich folgendes vor Augen führt:

Baden-Württemberg hat mit fast einem Drittel den höchsten Migrationsanteil der Flächenländer. Und dennoch haben wir diesen Spitzenwert in der Bildungspolitik erreicht.

Aber ein zweites ist im Hinblick auf die Ländervergleichsstudie wichtig. Die politische Konkurrenz reitet bereits eine Sturmattacke, weil die Studie auch ausgesagt habe, dass der Bildungserfolg wesentlich von der sozialen Herkunft abhänge. So hätten Schüler aus bildungsfernen sozialen Schichten wesentlich geringere Chancen ein Gymnasium zu besuchen. Und diese Chancenungerechtigkeit sei in Baden-Württemberg besonders ausgeprägt.

Was bei dieser Betrachtung –und übrigens auch bei der Studie insgesamt- aber nicht berücksichtigt wurde ist aber die Tatsache, dass ein wesentlicher Teil der Abiturabschlüsse bei uns im Land an beruflichen Gymnasien gemacht werden. Diese wurden jedoch bei der Untersuchung, welche sozialen Schichten das Gymnasium besuchen, eben nicht berücksichtigt. Und gerade mit den beruflichen Gymnasien erreichen wir auch Kinder die eben nicht der Oberschicht angehören.

Bei allem Respekt für bildungspolitische Kritiker im Land, ich möchte hier unseren ehemaligen Kultusminister zitieren:

Bei uns haben Kinder mit Migrationshintergrund immer noch bessere Bildungschancen als Kinder aus Bremen ohne Migrationshintergrund.

Aber hierauf ruhen wir uns nicht aus. Für mich ist es besonders erfreulich, dass auf Drängen der Liberalen eine verbindliche Sprachstandsdiagnose für jedes Kind im vierten Lebensjahr durchgesetzt werden konnte.

Wir haben nämlich ein Problem erkannt, dass nicht nur Kinder mit ausländischen Wurzeln, sondern zunehmend auch deutsche Kinder betrifft. Deutsch richtig sprechen und vor allem verstehen zu können ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Kinder dem Unterricht folgen können und sie ist damit auch die Grundvoraussetzung dafür dass sich ein Lernerfolg überhaupt einstellen kann. Nur wenn das Fundament stimmt, kann auch der Rest erfolgreich sein.

Und diese bestehenden Konzepte -insbesondere in der frühkindlichen Bildung- müssen meines Erachtens konsequent weiter ausgebaut werden – und hierfür möchte ich mich einsetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Reinhard Turre vom Diakonischen Werk sagte einmal – und jetzt kommt noch ein Zitat:

„Chancengleichheit besteht nicht darin, dass jeder einen Apfel pflücken darf, sondern

dass der Zwerg eine Leiter bekommt.“

Und so ist auch unsere Vorstellung: Chancengerechtigkeit am Start, das ist die liberale Antwort auf soziale Unterschiede und nicht eine unfaire Gleichmacherei am Schluss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

natürlich beschränkt sich Landespolitik auch für mich nicht nur auf Bildungspolitik. Auch wenn sie eine zentrale Stellung –auch für den Wahlkampf- hat.

Die größte Herausforderung in der nächsten Legislaturperiode wird sicherlich die Haushaltskonsolidierung sein. Wir müssen es endlich schaffen, nicht länger auf Kosten unserer Kinder und Enkel ständig neue Schulden aufzuhäufen.

Wir fangen hier aber nicht bei Null an. Baden-Württemberg hat, unter Regierungsbeteiligung der FDP, die Nettonullverschuldung für zwei Jahre geschafft. Das soll uns erst mal einer nachmachen. Im gleichen Zeitraum hat die große Koalition im Bund, bei den gleichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, trotz sprudelnder Steuerquellen, Milliarden neue Schulden auf Kosten der nächsten Generation gemacht.

Und dann kam leider die Banken, die Finanz- und die Wirtschaftskrise. Die Einnahmenseite des Landes ist um 10% eingebrochen und damit ist auch die Nullverschuldung aktuell nicht mehr realisierbar.

Aber wir werden an diesem Thema dranbleiben. Derzeit zieht die Wirtschaft wieder an. Und damit bessert sich auch wieder die Einnahmeseite des Staates. Die FDP im Landtag wird darauf drängen dass diese Gelder zuallererst in die Konsolidierung des Landeshaushaltes – in die Einhaltung des Schuldenstopps – fließen werden und ich liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde möchte gerne als Vertreter dieser Region eben darauf drängen.

Und was umso beachtenswerter ist. Die eben zitierte Nettonullverschuldung haben wir trotz der Ungerechtigkeiten des Länderfinanzausgleiches geschafft. Die haben wir trotz der Tatsache geschafft, dass Baden-Württemberg mit an der Spitze der Einzahler und Bezahler des Finanzausgleichs steht.

Und auch an diesem Punkt müssen wir mit aller Konsequenz dranbleiben.

Die Ungerechtigkeiten des Finanzausgleichs müssen endlich beseitigt werden. Es müssen endlich Anreize geschaffen werden, dass Nehmerländer ausreichend Motivation entwickeln, sich aus der Situation zu lösen, am Tropf der Ländergemeinschaft zu hängen. Auch hier muss sich Leistung wieder lohnen. Es kann doch nicht sein, dass sich einige Nehmerländer Dinge leisten auf die die Geberländer verzichten müssen. So zum Beispiel kostenfreie Kindergartenjahre oder der Verzicht auf Studiengebühren.

Eine Zahlungspflicht der Geberländer bei einer gleichzeitigen Verwendungsfreiheit bei den Nehmerländern, das ist ungerecht, das muss wieder auf die politische Tagesordnung, das muss geändert werden – und dafür stehen wir Liberale im Südwesten und hier im Kreis Konstanz.

Baden-Württemberg hat im Übrigen in diesem Jahr ein eher trauriges Jubiläum:

Als einziges Bundesland 60 Jahre Einzahlung in den Ausgleichstopf ohne ein einziges Mal auch nur eine müde Mark oder einen müden Euro erhalten zu haben.

Wenn wir die Zahlungen seit 1950 von fast 70 Mrd. Euro hätten behalten können wäre Baden-Württemberg schuldenfrei.

Und in diesem Zusammenhang spielt natürlich auch eine zielgerichtete und zielgenaue Wirtschaftspolitik eine bedeutende Rolle. Weil eine solche effektive Wirtschaftspolitik eben die Grundlage für den ökonomischen Erfolg eines Landes ist.

Baden-Württemberg ist, wie bereits erwähnt, auf dem besten Weg aus der Wirtschaftskrise. Dies belegen insbesondere die sinkenden Arbeitslosenquoten, die Rückläufigkeit der Kurzarbeit sowie volle Auftragsbücher bei unseren Unternehmen.

Dennoch müssen wir unser Augenmerk weiterhin auf die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Mittelstands richten. Denn der Mittelstand ist es der die Wirtschaft in Baden-Württemberg trägt.

Hier geschieht Innovation, hier werden neue Produkte und Technologien entwickelt. Und das ist es was unser Land in den kommenden Jahren voranbringen wird. Die Wirtschaftskrise hat den weltweiten Technologiewandel nicht etwa gestoppt oder verlangsamt – sie hat ihn noch beschleunigt. Wir müssen daher unsere Unternehmen unterstützen innovativ zu sein – in neue Technologien, in Zukunftsbranchen, in die Umwelttechnologie zu investieren.

Wir sind im Innovationsindex seit Jahren auf Platz 1 aller Regionen in Europa. Nirgendwo in Europa ist der Beschäftigtenanteil in Hochtechnologiebranchen höher, nirgendwo werden mehr Patente angemeldet als in B-W.

Diesen Spitzenplatz gilt es zu verteidigen. Dies geht aber, wie ich meine, nur mit der konsequenten Weiterführung einer überaus erfolgreichen Wirtschaftspolitik in liberaler Hand.

Ich möchte mich dafür einsetzen dass unsere wirtschaftspolitischen Ansätze –insbesondere bei der Förderung des Mittelstandes und der Zukunftstechnologien- weiterhin Umsetzung im Land finden.

Dafür bitte ich um Ihr und Euer Vertrauen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Unser Wahlkreis hat bei der nächsten Landtagswahl die Chance, von mehr als einer Abgeordneten, einem Abgeordneten vertreten zu sein.

Das bisherige Wahlrecht zur Landtagswahl hat tendenziell nicht nur zu einer Benachteiligung kleinerer Parteien geführt, es hat auch bei der Vergabe der Zweitmandate die kleineren Wahlkreise benachteiligt. Mit etwa 99.000 Wahlberechtigten rangiert unser WK 57 in der unteren Hälfte der Wahlkreise was die Größe angeht. Da die Zweitmandate anhand der tatsächlichen Stimmen verteilt wurden, hatten bisher die Kandidaten großer Wahlkreise bessere Chancen diese zu erringen. Dies ist nun geändert worden. Jetzt zählt der prozentuale Anteil den die Partei erringt.

Ich möchte gemeinsam mit Ihnen das bisherige Monopol der CDU brechen, die Interessen unseres Wahlkreises in Stuttgart formulieren zu dürfen.

Ich glaube dass wir Liberale dies besser können. Ich glaube nicht nur, dass wir die FDP brauchen, um dieses Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen, sondern ich glaube auch, dass wir die FDP brauchen diesen Wahlkreis in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.

Geben Sie mir die Chance, Fürsprech für unsere Region in Stuttgart zu sein. Und dort an eben dieser Zukunft politisch mitzugestalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Uns ist es bei der letztjährigen Kommunalwahl gelungen, hervorragende Ergebnisse zu erzielen. Ich selbst wurde für die FDP in den Kreistag gewählt und zwar mit einem Direktmandat – nahezu eine Sensation im Wahlkreis Stockach. Und das nährt meine Hoffnung, mit mir als Erstkandidaten auch für die Landtagswahl die Bürgerinnen und Bürger in dieser Verwaltungsgemeinschaft aber auch bis Engen, Tengen und Volkertshausen zu erreichen.

Aber auch –und gerade- für den südlichen und westlichen Hegau für die Raumschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Hilzingen, Gottmadingen bis nach Gailingen und Büsingen möchte ich engagiert und motiviert Wahlkampf machen.

Ich habe einige Zeit bei der Stadt Singen als Leiter des ÖPNV gearbeitet und auch in Singen gewohnt. Ich kann mich daher durchaus in die Sorgen und Nöte dieser Region hineinversetzen und glaube, sie auch gut vertreten zu können.

Aber dazu brauche ich Sie und Euch alle. Einen solchen Wahlkampf wie er vor der Türe steht kann keiner einzeln leisten. Es geht hier also nicht nur darum einen Landtagskandidaten zu bestimmen. Nein es geht darum, dass wir hier und heute uns alle zum Wahlkampfteam für die anstehende Landtagswahl machen.

Und darum bitte ich Sie und Euch alle.

Mir ist natürlich bewusst, dass uns als Partei derzeitig der Wind ins Gesicht bläst.

Wir tun uns auf bundespolitischer Ebene schwer, unsere Ideen und unsere Lösungen nicht nur gegen die Opposition, sondern auch gegen einen wankelmütigen und unklaren Koalitionspartner durchzusetzen. Wir kämpfen gegen eine Berichterstattung in den Medien welche die FDP nur allzu gern auf Schlagzeilen reduziert ohne unsere Inhalte –auch unsere Erfolge- zu kommunizieren und zu publizieren.

Dies alles macht es derzeit für viele alles andere als Vergnügungssteuerpflichtig sich als Liberaler zu outen, die überall entstehenden Diskussionen durchzufechten und für unsere richtige und wichtige Sache zu kämpfen.

Und dennoch möchte ich als Euer Landtagskandidat für die liberale Sache einstehen, dafür kämpfen, dass wir mit unseren Überzeugungen und Werthaltungen Politik in diesem Land gestalten. Dafür einstehen, dass auch in Zukunft der freiheitliche Wertekompass der FDP die Richtung für Baden-Württemberg vorgibt

Und dazu beitragen dass bei uns im Süden Privat immer noch vor Staat, Freiheit vor Gleichheit und Erwirtschaften vor Verteilen steht.

Darum bitte ich um Euer, um Ihr Vertrauen, um Euere, um Ihre Unterstützung.